Gesetze / BMASBGebV · BGBl I 2021, 3376

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

5 Normen · ausgefertigt 10.08.2021 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Erhebung von Gebühren und Auslagen
  3. § 2Höhe der Gebühren und Auslagen
  4. § 3Zeitgebühr
  5. § 4Übergangsvorschrift
  6. § 5Inkrafttreten
  7. Anlage(zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis