§ 9 Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2028%202004/9#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde übermittelt

den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeden Monat eine Liste der Motoren und Motorenfamilien mit den in Anhang IX der Richtlinie 97/68/EG geforderten Daten, deren Genehmigung sie in dem betreffenden Monat erteilt, verweigert oder widerrufen hat;

auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens für den Motor oder die Motorenfamilie mit oder ohne Beschreibungsunterlagen für jeden Motortyp oder jede Motorenfamilie, deren Genehmigung sie erteilt, verweigert oder widerrufen hat,

die Liste der Motoren, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, gemäß der Beschreibung in § 7 Abs. 3, die die nach Anhang X der Richtlinie 97/68/EG erforderlichen Einzelheiten enthält,

eine Abschrift der Erklärung gemäß § 7 Abs. 4.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2028%202004/9#abs-2 (2) Die Genehmigungsbehörde übermittelt der Kommission von Amts wegen jährlich sowie im Einzelfall auf Ersuchen der Kommission eine Abschrift des Datenblattes gemäß des Anhangs XI der Richtlinie 97/68/EG über die Motoren, für die seit der letzten Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2028%202004/9#abs-3 (3) Die Genehmigungsbehörde hat den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union binnen eines Monats die Einzelheiten und die Begründung für die einem Hersteller gewährte Ausnahmegenehmigung nach § 3 zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2028%202004/9#abs-4 (4) Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Weitergabe an die Kommission jedes Jahr eine Liste der erteilten Ausnahmegenehmigungen mit ihren Begründungen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2028%202004/9#abs-5 (5) Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeden Widerruf einer Typgenehmigung nebst Begründung binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit mit.