Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Allgemeines
3. § 2Kostenermittlung und Rechnungslegung
4. § 3Kostenerstattung für die übertragenen Aufgaben
5. § 4Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben
6. § 5Betriebsmittel
7. § 6Rücklage
8. § 7Säumniszuschläge
9. § 8Anzeige von Unfällen
10. § 9Unterstützung durch die Mitgliedsunternehmen
11. § 10Inkrafttreten