Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz
BEG§ 68
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/68#abs-1 (1) Verfolgte sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unbeschadet der Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Verfolgte maßgeblich beteiligt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/68#abs-2 (2) Eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen entfällt, wenn der Verfolgte in das wirtschaftliche und soziale Leben in einem seinen früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen entsprechenden Maße eingegliedert ist.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 68 BEG →
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- OLG Köln, 03.12.1998 – 7 U 222/97
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