§ 241

1. BVerfG, 13.12.1961 – 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive (Art. 80 GG) unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt werden. - Teilnichtigkeit von Durchführungsbestimmungen zum BEG, soweit sie den Rentenhöchstbetrag verspätet erhöhenZitiert von 14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.