Gesetze / BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
BECV§ 18 Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung
Stand: 29.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BECV/18#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit trifft die Entscheidung über die nachträgliche Anerkennung weiterer Sektoren oder Teilsektoren als beihilfeberechtigt nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BECV/18#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit macht die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors als beihilfeberechtigt, den diesem Sektor oder Teilsektor entsprechend der in § 23 Absatz 2 vorgesehenen Abstufungen zuzuordnenden Kompensationsgrad sowie den Beginn der Einbeziehung in das Beihilfesystem nach dieser Verordnung im Bundesanzeiger bekannt.