Gesetze / Berufsbildungsgesetz
BBiG§ 98 Satzung
Stand: 30.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/98#abs-1 (1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind
1.
die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Absatz 2 und 3) sowie
2.
die Organisation
näher zu regeln.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/98#abs-2 (2) Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/98#abs-3 (3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.