§ 108 Wirkung der Festsetzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/108#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einschließende Genehmigung nur mit Zustimmung der nach § 69 zuständigen Behörde erteilt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/108#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn durch die bauliche Anlage die Durchführung bergbaulicher Maßnahmen erschwert würde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zuständigen Behörde versagt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/108#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bauliche Anlagen, die nur bis zur Inanspruchnahme des in Betracht kommenden Grundstücks einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind.