§ 1 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBGBVANPG_2022/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt für die

Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

Richterinnen und Richter des Landes,

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBGBVANPG_2022/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBGBVANPG_2022/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.