AWV

§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/36#abs-1 (1) Unterliegt die Einfuhr einer Ware auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union der Überwachung, so wird bei der genehmigungsfreien Einfuhr auf Antrag ein Überwachungsdokument auf einem Einfuhrdokument nach den Rechtsakten der Europäischen Union erteilt. Das Einfuhrdokument ist in der gesamten Union gültig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/36#abs-2 (2) Antragsberechtigt ist nur der Einführer. In seinem Antrag auf Erteilung des Überwachungsdokuments macht er die Angaben, die in dem Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt sind. Verschiedenartige Waren, verschiedene Einkaufsländer oder verschiedene Ursprungsländer dürfen nicht in einem Antrag zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/36#abs-3 (3) Zuständig für die Ausstellung des Überwachungsdokuments ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es legt durch Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für die Ausstellung und Verwendung des Überwachungsdokuments in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fest und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/36#abs-4 (4) Zum Zweck der Einfuhrüberwachung nach Absatz 1 kann in der Ausschreibung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 festgelegt werden, dass anstelle des Überwachungsdokuments die Einfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/36#abs-5 (5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) trägt im Überwachungsdokument die folgenden Angaben ein:

das Datum, bis zu dem das Überwachungsdokument zur Einfuhrabfertigung verwendet werden darf, und

den Prozentsatz, bis zu dem

eine Überschreitung des Preises je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wurde, zulässig ist oder

eine Überschreitung des angegebenen Gesamtwertes oder der angegebenen Menge in handelsüblichen Einheiten bei der Einfuhrabfertigung zulässig ist.

Änderungsverlauf

27.02.2019 Ausfertigung

§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2019 (BGBl. BAnz AT 06.03.2019 V1)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.