Gesetze / Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
AVAG§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 3
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- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 217/05
- OLG Düsseldorf, 08.09.2016 – I-3 W 316/15
- OLG Düsseldorf, 29.09.2006 – I-3 W 156/06
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/36#abs-1 (1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist; im letzteren Falle kann das Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren das Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/36#abs-2 (2) Absatz 1 ist im Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung (§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.