Gesetze / Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
AVAG§ 34 Konzentrationsermächtigung
Stand: 10.06.2019
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- BGH, 03.02.1999 – VIII ZB 35/98Zitiert von 12
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/34#abs-1 (1) Die Landesregierungen werden für die Durchführung dieses Gesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel und über Anträge auf Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/34#abs-2 (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.