Gesetze / Atomgesetz

AtG

§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Stand: 10.06.2019

Bund93 Entscheidungen

Wird zitiert von 93

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 03.12.2024 – 21 D 98/17.AKZitiert von 3
  2. OVG Schleswig, 19.06.2013 – 4 KS 3/08Zitiert von 5
  3. VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 – 10 S 1291/01Zitiert von 3
  4. OVG Niedersachsen, 23.06.2010 – 7 KS 215/03Zitiert von 3
  5. VGH Bayern, 08.04.2024 – 22 A 17.40026Zitiert von 23
  6. OVG NRW, 30.10.1996 – 21 D 2/89.AKZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. VGH Hessen, 27.11.2025 – 11 C 832/22.T
  2. BVerwG, 15.01.2025 – 5 B 1/25, 5 B 1/25 (5 B 29/23)Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; ProzessbevollmächtigterZitiert von 5
  3. VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 – 10 S 1555/24Zitiert von 2

93 Entscheidungen zu § 6 AtG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 AtG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/6#abs-1 (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/6#abs-2 (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/6#abs-3 (3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/6#abs-4 (4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/6#abs-5 (5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.

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