Gesetze / Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

EGAO

Art 97 § 13 Sicherungsgeld

Stand: 10.06.2019

Bund

Die Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.

Art 97 § 12 Art 97 § 13a