Art 7 Geschäftsordnung; Gewährung von Zulagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGVwGO/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verwaltungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließt. Sie bedarf der Genehmigung des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGVwGO/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs erläßt für jedes Verwaltungsgericht eine Geschäftsordnung. Das Präsidium des Verwaltungsgerichts ist vorher gutachtlich zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGVwGO/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Präsidenten der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs können nach Maßgabe des Art. 56 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes besondere Zulagen nach gerichtsinterner Ausschreibung im Benehmen mit dem Präsidium und dem Richterrat jeweils für die Dauer eines Geschäftsjahres gewähren.