Art 98 Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/98#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Stellen zum Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGSG/98#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übernahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen und ihren gemeinsam eintreffenden Familienangehörigen nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie ihren nachzugsberechtigten Familienangehörigen insbesondere nach § 28 des Aufenthaltsgesetzes im Freistaat Bayern zu regeln.