Art 44 Ehrenamtliche Richter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die ehrenamtlichen Richter im Sinn des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen werden auf Grund von Vorschlagslisten für die Amtsgerichte und die Oberlandesgerichte von den Präsidenten der Oberlandesgerichte, ernannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidenten bestimmen für die Gerichte ihres Geschäftsbereichs die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter.