Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Vierte Exklavenaufhebungsverordnung

4.ExAufhV

§ 2 Rechtsfolgen

Stand: 01.08.2026

Brandenburg

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/4.ExAufhV/2#abs-1 (1) Eine Vermögensauseinandersetzung findet zwischen den

betroffenen Gemeinden nicht statt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/4.ExAufhV/2#abs-2 (2) Mit Wirksamwerden der Gebietsänderungen gilt in den

neu zugeordneten Gebieten das Ortsrecht der Gemeinde, der sie zugeordnet

wurden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/4.ExAufhV/2#abs-3 (3) Soweit für Rechte und Pflichten der Bürger die

Dauer des Wohnens in einer Gemeinde maßgebend ist, gilt das

ununterbrochene Wohnen in dem zugeordneten Gebiet als solches in der Gemeinde,

der das Gebiet zugeordnet wird.

§ 1 § 3