§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/1.BbgRBG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Rechtsvorschriften und Teile von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend: Vorschriften), die im Land Brandenburg als Landesrecht fortgelten und nicht in der Anlage zu diesem Gesetz aufgenommen sind, treten außer Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/1.BbgRBG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig, eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift und Bundesrecht nicht Landesrecht.