§ 5 Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG%206/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin fortfallen oder suspendiert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG%206/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Auswärtige Amt gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.