§ 4

(1) Die Zentrale Stelle erstellt federführend gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundespolizeipräsidium ein Jahresarbeitsprogramm, das die drei Aufgabengebiete nach § 2 angemessen abbildet. Entscheidungen über die Inhalte des Jahresarbeitsprogramms werden einstimmig getroffen. Das Bundesministerium des Innern billigt das Programm.

(2) Zur Abstimmung des Jahresarbeitsprogramms richtet die Zentrale Stelle mit den Behörden nach Absatz 1 Satz 1 einen Beirat ein. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist vom Bundesministerium des Innern zu billigen.

(3) Die Zentrale Stelle berichtet jährlich über die gemäß dem Programm nach Absatz 1 erreichten Ziele und Forschungsstände. Der Jahresbericht ist nach Abstimmung mit den beteiligten Behörden nach Absatz 1 Satz 1 dem Bundesministerium des Innern zur Billigung vorzulegen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0