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Bundesministerium für Bildung und Forschung

Beteiligung der staatlichen Bauverwaltung

1.1: Abweichend von VV Nr. 6.1 S. 1 zu § 44 BHO darf von einer Beteiligung der fachlich zuständigen staatlichen Bauverwaltung abgesehen werden, wenn die für eine Zuwendungsbaumaßnahme (Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten) der Wissenschaftseinrichtungen i. S. von § 2 WissFG vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern zusammen den Betrag von 6 Mio. € nicht übersteigen und die Voraussetzungen nach Ziffer 1.2 gegeben sind.
1.2: Von einer zwingenden Beteiligung der staatlichen Bauverwaltung kann unter der Voraussetzung abgesehen werden, dass die jeweilige Wissenschaftseinrichtung über hinreichenden quantitativen und qualitativen eigenen baufachlichen Sachverstand und ein adäquates internes Controlling verfügt und insoweit eine wirtschaftliche, zweckentsprechende und qualitätsorientierte Mittelverwendung, die Einhaltung der baupolitischen Anforderungen des Bundes und vergaberechtlichen Anforderungen unterstellt werden kann. Bei der Controlling-Instanz der Wissenschaftseinrichtung muss es sich um eine von der für die Baumaßnahme operativ verantwortlichen Arbeitseinheit organisatorisch getrennte sowie von der Leitungsebene der Wissenschaftseinrichtung weisungsunabhängige Einheit handeln. Sie muss über einen für ihre Aufgaben adäquaten Bausachverstand verfügen. Auch soweit sich die Wissenschaftseinrichtung unter Beachtung dieser Maßgaben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben externer Dritter bedient, verbleibt die Gesamtverantwortung bei ihr. Die Controlling-Instanz prüft stichprobenweise die Bauunterlagen und die Bauausführung nach Maßgabe von Anhang 11 RZBau. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, trifft der Zuwendungsgeber im Einvernehmen mit dem BMI.
1.3: Sind die Voraussetzungen i. S. von Ziffer 1.2 nicht gegeben, ist nach VV Nr. 6.1 S. 1 zu § 44 BHO und den RZBau zu verfahren. Gleiches gilt, wenn die Wissenschaftseinrichtung bei einer Baumaßnahme mit einer Gesamtzuwendung von bis zu 6 Mio. € die staatliche Bauverwaltung im Einvernehmen mit dieser entsprechend den RZBau einbeziehen möchte.