Verwaltungsvorschriften / VwVSperrzV

6

Land Brandenburg

Zu § 6 SperrzV

(Ordnungswidrigkeiten)

(1) Für die Durchsetzung der Bestimmungen der Sperrzeitverordnung sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

(2) Sie haben nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen. Ordnungswidrigkeiten können durch die zuständige Behörde mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Soweit hingegen der Verdacht einer Straftat besteht, ist die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei zu unterrichten. Die vorhandenen Verwaltungsvorgänge sind an die die Ermittlung übernehmende Behörde abzugeben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0