Verwaltungsvorschriften / VwVSperrzV

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Land Brandenburg

Zu § 4 SperrzV

(Ausnahmen für einzelne Betriebe)

(1) Abweichend zu § 3 SperrzV sind Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe befristet und widerruflich; in diesen Fällen können auch jederzeit Auflagen erteilt werden.

(2) Ergänzend zu der Nummer 3 Abs. 1 bis 3 sind für die Beurteilung eines öffentlichen Bedürfnisses und besonderer örtlicher Verhältnisse vor einer abweichenden Festsetzung der Sperrzeit im Einzelfall insbesondere die Lage des Betriebes (Wohnviertel, Vergnügungsviertel, Nähe von Theatern, Lichtspielhäusern, Sporthallen oder ähnlichen der Allgemeinheit dienenden Einrichtungen), die Frage, ob sich ein erheblicher Verkehr in unmittelbarer Nähe des Betriebes entwickelt hat, die Einwohnerzahl der Gemeinde, die Zusammensetzung der Bevölkerung, die Bedürfnisse der Einwohnerschaft und des Fremdenverkehrs und die Auswirkungen der Ausnahmeregelung in der Umgebung des Betriebes maßgebend.

(3) Die nach § 5 SperrzV zuständige Behörde entscheidet nach ihrem Ermessen. Bei der Ausübung ihres Ermessens ist sie nicht völlig frei, sondern hat sich nach den Schutzzwecken des Gaststättengesetzes zu richten und das Verfassungsrecht, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz, zu beachten. Dazu sind auch andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen sowie die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe "öffentliches Bedürfnis" und "besondere örtliche Verhältnisse" erfordert eine Interessenabwägung, bei der im Einzelfall zu prüfen ist, ob und inwieweit grundrechtlich geschützte Rechtspositionen berührt sind. Ergeben sich nach sorgfältiger Abwägung Zweifel, ob das öffentliche Interesse an einer Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit im Einzelfall das öffentliche Interesse überwiegt, dem die Sperrzeit nach den §§ 1 und 2 SperrzV zu dienen hat, ist der Nachtruhe der Anwohner der Vorzug vor denjenigen Gesichtspunkten zu geben, die für eine Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit sprechen. Eine Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit bedeutet keine Berechtigung des begünstigten Gewerbetreibenden zur Lärmbelästigung der umliegenden Anwohner. Eine Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kommt auch nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

(4) Auflagen nach § 4 Satz 2 SperrzV sind nicht durch die enumerative Aufzählung des § 5 des Gaststättengesetzes begrenzt; namentlich können auch Gesichtspunkte des öffentlichen Bedürfnisses und der besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

(5) Die Entscheidung über eine Verkürzung/Aufhebung der Sperrzeit im Einzelfall setzt einen entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers voraus. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des Musters "Antrag auf Verkürzung/Aufhebung der Sperrzeit nach § 4 SperrzV" (Anlage 2) an die zuständige Behörde (§ 5 SperrzV) zu stellen.

(6) Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach der entsprechenden Tarifstelle der Gebührenordnung für Amtshandlungen im Bereich des Ministers des Innern.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0