Verwaltungsvorschriften / VwVSperrzV

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Land Brandenburg

Zu § 3 SperrzV

(Allgemeine Ausnahmen)

(1) Verlängerung der Sperrzeit bedeutet Vorverlegung ihres Beginns und/oder Hinausschieben ihres Endes. Verkürzung ist Hinausschieben des Beginns und/oder Vorverlegung des Endes.

(2) Ein öffentliches Bedürfnis für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit ist gegeben, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die eine solche Regelung im Interesse der Allgemeinheit angezeigt erscheinen lassen. Die Entscheidung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses (Interesses) für die Verkürzung/Aufhebung der Sperrzeit erfordert die Feststellung von Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Leistungen der o. g. Gewerbebetriebe während der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße verlangt und nur auf diesem Wege erbracht werden können. Aus der Sicht der Allgemeinheit und nicht aus der des an der Verkürzung/Aufhebung interessierten Gewerbetreibenden oder Veranstalters muß eine Bedarfslücke entstehen. Das öffentliche Interesse an einer Verkürzung/Aufhebung der Sperrzeit muß dem öffentlichen Interesse überwiegen, dem die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzV zu dienen bestimmt ist. Zur Feststellung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses an der Verlängerung der Sperrzeit ist zu prüfen, ob der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Frage steht, wenn die Sperrzeit nach den §§ 1 und 2 SperrzV beibehalten wird.

(3) Besondere örtliche Verhältnisse liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, daß deswegen eine Abweichung von der Sperrzeit nach den §§ 1 und 2 SperrzV gerechtfertigt erscheint. Als örtlicher Bereich kommt nicht nur eine bestimmte Gemeinde oder ein Stadtviertel, sondern auch ein engerer Bereich in Betracht, z. B. eine Geschäftsstraße im Verhältnis zu Nebenstraßen.

(4) Die Vorschriften zur Beurteilung des Vorliegens eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse nach Nummer 4 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Allgemeine Ausnahmen setzen, auch bei Vorliegen besonderer Anlässe, keinen Antrag voraus. Die nach § 5 SperrzV zuständige Behörde kann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine allgemeine Ausnahmeregelung in Form einer ordnungsbehördlichen Verordnung (Anlage 1) erlassen (§§ 24 ff. des Ordnungsbehördengesetzes).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0