Verwaltungsvorschriften / VwVSperrzV
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Land Brandenburg
Zu § 2 SperrzV
(Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten)
(1) Spielhallen sind öffentliche Vergnügungsstätten (§ 33 i der Gewerbeordnung), in denen, neben der Veranstaltung anderer Spiele (§ 33 d der Gewerbeordnung), Spielgeräte (§ 33 c der Gewerbeordnung) aufgestellt werden, an denen sich die Besucher betätigen können. Dabei muß nicht Voraussetzung sein, daß die Spielgeräte und die sonstigen Spiele eine finanzielle Gewinnmöglichkeit bieten.
(2) Jahrmärkte und Volksfeste (Vergnügungsplätze) sind im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf denen eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten ausübt und Waren aller Art feilbietet. Öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Vergnügungsstätten sind insbesondere Schießbuden, Fahreinrichtungen, Karussells, Losverkaufsstände und sonstige Verkaufsstände sowie Imbißstände.
(3) Sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, in denen Veranstaltungen nach § 60 a der Gewerbeordnung stattfinden, sind solche, die im Reisegewerbe betrieben werden. Dies sind in der Regel ebenfalls Einrichtungen, die auf Jahrmärkten und Vergnügungsplätzen, bei Schützenfesten und Sportveranstaltungen betrieben werden.
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