Verwaltungsvorschriften / VwVfG

Anlage 2

Bundesministerium des Innern

Rechtsbehelfsbelehrung

– mit zusätzlichen Hinweisen zu Formerfordernissen –

a) Bei einem Verwaltungsakt, wenn vor Erhebung der Klage ein Vorverfahren durchzuführen ist (§ 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO, § 68 Absatz 2 i. V. m. § 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO):

–

wenn der Widerspruch nicht auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei (Bezeichnung der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat) erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift der Behörde).“

–

wenn der Widerspruch auch auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei (Bezeichnung der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat) erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.

Schriftlich oder zur Niederschrift:

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat).

2.

Auf elektronischem Weg:

Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: (E-Mail-Adresse der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat).“

(und)

„Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: (De-Mail-Adresse der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat).“

(oder/und)

„Der Widerspruch kann mit sicherem Identitätsnachweis auch durch direkte Eingabe in das elektronische Formular: (Bezeichnung des von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, zur Verfügung gestellten elektronischen Formulars und Angabe der Internetseite/des Links) erhoben werden.“

(oder/und)

„Der Widerspruch kann auf elektronischem Weg auch nach folgendem Verfahren erhoben werden: (Angabe eines anderen sicheren gemäß Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegten Verfahrens, das bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, verwendet werden kann).“

b) Bei einem Verwaltungsakt, gegen den unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist:

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts) erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, dieser Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung soll im Original oder in Kopie beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Kopien beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.“

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auch auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.

Schriftlich oder zur Niederschrift:

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des zuständigen Gerichts). Der Klage sollen dieser Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2.

Auf elektronischem Weg:“

(und entweder)

„Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: (E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts).“

(oder)

„Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: (vollständige Angabe der bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zugelassenen Zugangsmöglichkeit/en, z. B. Hinweis auf die Pflicht zur Einreichung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP oder über eine andere Übermittlungssoftware).“

c) Bei einem Abhilfebescheid oder einem Widerspruchsbescheid, wenn erst dieser eine Beschwer enthält (§ 79 Absatz 1 Nummer 2 VwGO), zur Erhebung einer Klage:

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/Widerspruchsbescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage des Verwaltungsgerichts (Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des Gerichts). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, dieser Bescheid/Widerspruchsbescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung soll im Original oder in Kopie beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.“

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auch auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/Widerspruchsbescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht (Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.

Schriftlich oder zur Niederschrift:

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts). Der Klage sollen dieser Bescheid/Widerspruchsbescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2.

Auf elektronischem Weg:“

(und entweder)

„Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: (E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts).“

(oder)

„Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: (vollständige Angabe der bei dem zuständigen Gericht zugelassenen Zugangsmöglichkeit/en, z. B. Hinweis auf die Pflicht zur Einreichung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP oder über eine andere Übermittlungssoftware).“

d) Bei einem Verwaltungsakt, gegen den unmittelbar Klage vor einem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben ist:

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Gericht nicht auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Klage bei dem (Bezeichnung und Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden. Der Kläger muss sich hierbei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigte dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des Gerichts). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, dieser Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung soll im Original oder in Kopie beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.“

–

wenn die Klage bei dem zuständigen Gericht auch auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem (Bezeichnung und Sitz des zuständigen Gerichts) erhoben werden. Der Kläger muss sich hierbei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigte dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.

Schriftlich:

Die Klage kann schriftlich erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift des Gerichts). Der Klage sollen dieser Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2.

Auf elektronischem Weg:“

(und entweder)

„Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: (E-Mail-Adresse des zuständigen Gerichts).“

(oder)

„Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: (vollständige Angabe der bei dem zuständigen Gericht zugelassenen Zugangsmöglichkeit/en, z. B. Hinweis auf die Pflicht zur Einreichung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP oder über eine andere Übermittlungssoftware).“

e) Bei einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Absatz 3 VwVfG:

–

wenn der Widerspruch nicht auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen die Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei (Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat) erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift der Behörde).“

–

wenn der Widerspruch auch auf elektronischem Weg erhoben werden kann –

„Gegen die Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei (Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat) erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.

Schriftlich oder zur Niederschrift:

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: (Adresse und Postanschrift der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat).

2.

Auf elektronischem Weg:

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