Verwaltungsvorschriften / VwVEBV

2.2

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Abweichend vom bisherigen Recht bezieht sich die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EBV unmittelbar geltende Freistellung (ebenso wie die nach § 2 Abs. 2 EBV auf Antrag mögliche Befreiung) nicht nur auf die EBV selbst, sondern auch auf Art. 95 GO. Bei freigestellten Eigenbetrieben ist daher Art. 95 GO u. a. als Rechtsgrundlage für die Werkleitung, den Werkausschuss und die bisherige Betriebssatzung entfallen. Hält eine Gemeinde die Werkleitung und den Werkausschuss auch weiterhin für notwendig, kann sie entsprechende Bestimmungen durch eine Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 EBV treffen. In diesem Fall ist auch der Neuerlass einer Betriebssatzung notwendig.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0