3.

die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehörenden Behörden

a)

das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,

b)

das Bundesausgleichsamt,

c)

das Bundesverwaltungsamt,

soweit Aufgaben dieser Behörden der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstehen.

§ 3

Umfang

(1) Die Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit vertretungsbefugt. Die Vertretungsbefugnis der in § 2 Nummer 3 genannten Stellen erstreckt sich auf alle Handlungen gemäß § 1, soweit sie zur Ausführung der ihr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übertragenen Aufgaben gehören.

(2) Besteht ein Genehmigungsvorbehalt der vorgesetzten Behörde, ist nach § 2 nicht die genehmigende, sondern die nach außen tätig werdende nachgeordnete Behörde zuständig, wenn nicht die vorgesetzte Behörde die Vertretung nach § 3 Absatz 5 übernimmt.

(3) Bei der Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung, die an die Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin gerichtet werden (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung, §§ 309 ff. AO) sowie bei Abgabe der Erklärungen nach § 840 der Zivilprozessordnung oder § 316 AO und von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Dienststelle vertreten, die

im Fall einer Pfändung von Arbeitseinkommen die personalführende Stelle des Schuldners oder der Schuldnerin ist,

in anderen Fällen die Auszahlung oder Auslieferung anzuordnen oder eine sonstige Leistung zu bewirken hat.

(4) Im Zweifel bestimmt das Bundesministerium der Finanzen, wer vertretungsberechtigt ist.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln und sie jederzeit selbst übernehmen. Die Generalzolldirektion kann in Angelegenheiten, in denen eine nachgeordnete Behörde vertretungsbefugt ist, im Einzelfall oder für Gruppen von Fällen die Vertretung jederzeit selbst übernehmen.

§ 4

Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses

Das Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Behörde zum Ausdruck zu bringen. Die Bezeichnung lautet,

1.

wenn das Bundesministerium der Finanzen die Bundesrepublik Deutschland vertritt: „Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung), vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen“,

2.

in den übrigen Fällen „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch … (Bezeichnung der Behörde, zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund, die Generalzolldirektion, das Zollfahndungsamt, das Hauptzollamt)“.

3.

Für Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut „Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung)“ zu verwenden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0