Verwaltungsvorschriften / VermLGVwV

3.

Bundesministerium des Innern

Zu 3 § 3

3.1

Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

3.10 Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen können zusammentreffen bei Bestehen mehrerer Rechtsverhältnisse (Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis) nebeneinander oder bei Übertritt aus einem Rechtsverhältnis in ein anderes während des laufenden Monats.

3.11

Die Vorschrift gilt auch beim Zusammentreffen von Ansprüchen nach dem Gesetz mit Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb des öffentlichen Dienstes.

3.2

Fortbestand arbeitsrechtlicher Regelungen

Arbeitsrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Sieht ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Einzelarbeitsvertrag vor, daß bei mehreren Ansprüchen im jeweiligen Monat der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in jedem Fall erlischt, verbleibt es bei dem Anspruch nach dem Gesetz, auch wenn das Dienstverhältnis bei einem der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Dienstherren später begründet worden ist.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0