Verwaltungsvorschriften / VermLGVwV

2.

Bundesministerium des Innern

Zu § 2

2.1

Fälligkeit der vermögenswirksamen Leistungen

2.10

Die vermögenswirksamen Leistungen sind auch dann monatlich zu zahlen, wenn im Anlagevertrag einmalige oder jährlich einmalige Anlage vereinbart ist.

2.11

Die Frist für die Fälligkeit der erstmaligen Zahlung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes bei der nach Organisationsvorschriften des Dienstherrn oder bei der nach Landesrecht bestimmten Stelle eingegangen ist. Muß die Mitteilung durch weitere Angaben vervollständigt werden, beginnt die Frist mit dem Eingang dieser Angaben; die Fälligkeit wird entsprechend hinausgeschoben.

2.2

Kennzeichnung und Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen

2.20

Die Dienststelle hat die vermögenswirksamen Leistungen grundsätzlich unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen. Sie hat dabei gegenüber dem Unternehmen oder Institut die vermögenswirksamen Leistungen zu kennzeichnen.

2.21

Die vermögenswirksamen Leistungen, die nach Nummer 1.21.5 angelegt werden sollen, sind entweder an den Gläubiger oder auf Verlangen des Berechtigten an diesen zu überweisen, wenn der Berechtigte eine schriftliche Bestätigung seines Gläubigers vorgelegt hat, daß die Anlage bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des 5. VermBG erfüllt. Die Dienststelle hat die Richtigkeit der Bestätigung nicht zu prüfen.

2.22

Die Dienststelle hat die Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen für die vom Berechtigten gewählte Anlageform einzustellen, wenn dessen Anlagevertrag beendet ist oder in den Fällen der Nummern 1.21.5 oder 1.21.8 Zahlungen des Berechtigten an den Gläubiger nicht mehr zu leisten sind. Der Berechtigte hat in den Fällen der Nummern 1.21.5 und 1.21.8 die Beendigung seiner Verpflichtung zu Zahlungen an den Gläubiger seiner Dienststelle unverzüglich mitzuteilen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0