Verwaltungsvorschriften / TierZR
9.2
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Anerkennung als Bienenbelegstelle
- 9.2.1
Antragstellung
Der Antrag auf Anerkennung einer Belegstelle ist schriftlich an die LWG zu richten. Aus dem Antrag müssen die genaue Anschrift des Antragstellers und der Name der anzuerkennenden Belegstelle hervorgehen.
Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
– eine topografische oder digitale Karte (Maßstab 1:25.000) mit genauer Einzeichnung der Belegstelle und aller Bienenstände im Umkreis von 7,5 km bzw. bis zu 10 km;
– eine Liste, in der die eingezeichneten Bienenstände mit den Namen der Imker und den Völkerzahlen zusammengestellt sind, sowie eine schriftliche Erklärung, dass damit alle Bienenstände im beantragten Umkreis erfasst wurden;
– eine Liste aller Gemeinden, Gemeindeteile und Weiler, die im Schutzkreis und ggf. im erweiterten Bereich liegen, nach Landkreisen geordnet;
– eine schriftliche Erklärung des für die Belegstelle Verantwortlichen, dass die Bienenvölker, die nicht der von der Bienenbelegstelle gewählten Zuchtrichtung entsprechen, im Umkreis von 7,5 km auf die Zuchtrichtung der in der Belegstelle gehaltenen Bienen in angemessener Frist umgeweiselt sind bzw. werden oder entfernt werden;
– ein Nachweis fachlicher Kenntnisse der für die Leitung der Belegstelle verantwortlichen Person (z.B. Berufsausbildung Tierwirt, mehrjährige Erfahrung, Lehrgänge etc.);
– eine schriftliche Erklärung des Kreisvorsitzenden der Imkervereine, dass die Bienenbelegstelle in keinem Wandergebiet liegt;
– der Entwurf einer Belegstellenordnung, aus der ein reibungsloser Belegstellenbetrieb ersichtlich wird.
Die LWG hat sicherzustellen, dass die Änderungen der anerkennungsrelevanten Tatbestände ihr unverzüglich mitgeteilt werden.
- 9.2.2
Bekanntmachung der Anerkennung und des Widerrufs
Die Anerkennung einschließlich der Festlegung des Schutzkreises und ggf. des erweiterten Bereichs sowie die Aberkennung der Belegstelle wird von der LWG in der Imkerfachpresse und in den örtlichen Zeitungen öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden die jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, um Wanderimker im Rahmen des Vollzugs der Bienenseuchen-Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl I S. 2738) auch auf die bestehenden Schutzbereiche der Belegstelle hinweisen zu können. Die LfL, Abteilung Förderwesen und Fachrecht, erhält einen Abdruck der Anerkennungsschreiben bzw. der Widerrufe.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0