Verwaltungsvorschriften / TierZR

12.2

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Weiterleitung an die LfL

Andere Behörden (z.B. Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) und Institute der LfL (insbesondere Institut für Tierzucht) melden Ordnungswidrigkeiten der LfL, Abteilung Förderwesen und Fachrecht.

Erhalten andere Behörden oder Institute im Rahmen ihrer Zuständigkeit Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit begründen, nehmen diese Ermittlungen auf. Inhalt und Umfang der Ermittlungen ergeben sich aus dem von der LfL erstellten Formblatt („Meldung einer Ordnungswidrigkeit“), das für die Anzeige der Ordnungswidrigkeit zu verwenden ist.

Wird bei Behörden oder Instituten eine Ordnungswidrigkeit angezeigt, erstellen diese ein Protokoll, das vom Anzeigenden unterschrieben werden soll. Erfolgt eine Anzeige unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail), so ist dies in einem Aktenvermerk festzuhalten. Anschließend sind Ermittlungen aufzunehmen.

Ist ein Verstoß gegen tierzuchtrechtliche Bestimmungen nach Überzeugung der Behörde oder des Instituts als geringfügig anzusehen, hält es dies in einem Aktenvermerk fest. Eine Weiterleitung ist dann nicht erforderlich. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob durch den Verstoß ein Schaden für die Allgemeinheit oder einen Dritten entstanden ist oder noch entstehen könnte. In Zweifelsfällen ist die Anzeige unter Darlegung der Zweifel weiterzuleiten.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0