Verwaltungsvorschriften / StVollstrO

§ 86 Brenn- und Reinigungsgeräte

Bundesministerium der Justiz

Brenn- und Reinigungsgeräte

Die Abgabe von zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeigneten Brenn- oder Reinigungsgeräten oder sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Geräten ist schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Empfängers dem Hauptzollamt anzuzeigen (§ 32 Absatz 1 Satz 1 des Alkoholsteuergesetzes).

Abschnitt 6

Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0