Verwaltungsvorschriften / StVollstrO

§ 68a Entschädigung

Bundesministerium der Justiz

Entschädigung

Beansprucht der Andere im Sinne des § 74b Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 StGB eine Entschädigung und ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 430 Absatz 3 StPO nicht ergangen, so entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Ist der Gegenstand noch nicht verwertet, so entscheidet sie auch über die Verwertung.

Teil B

Verwendung bestimmter Gegenstände

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0