Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

9.0

Bundesministerium des Innern

Allgemeines

Die Einbürgerung nach § 9 darf bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nur ausnahmsweise versagt werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, in dem aus besonderen Gründen der Regelungszweck des § 9 (Herstellung einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie) verfehlt würde. Ein solcher atypischer Fall kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Ehe

a)

zu einem anderen Zweck als dem der Führung ei er ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde (Scheinehe) oder

b)

nur formal besteht und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr geführt wird Gescheiterte Ehe), sofern nicht § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden ist (vergleiche Nummer 9.2).

Minderjährige Kinder des ausländischen Ehegatten könne nach Maßgabe des § 8 miteingebürgert werden (vergleiche Nummern 8.1.3.9 und 8.1.3.9.2).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0