Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV
26.2
Bundesministerium des Innern
Zu Absatz 2 (Genehmigungsbedürftigkeit; Versagung der Genehmigung)
- 26.2.1
Zu Satz 1 Nicht belegt.
- 26.2.2
Zu Satz 2
Die Verzichtserklärung muss genehmigt werden, wenn nicht die in Satz 2 in Verbindung mit § 22 genannten Versagungsgründe (vergleiche Nummern 22.1.1 und 22.1.2) vorliegen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0