Verwaltungsvorschriften / SpielVwV

4 Aufstellung von Spielgeräten, Veranstaltung anderer Spiele und Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe (§ 60 a Abs. 2 und 3 GewO)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Für die Ausübung dieser Tätigkeiten ist unabhängig von den übrigen Verpflichtungen eine Reisegewerbekarte erforderlich (vergleiche hierzu ReisegewVwV, insbesondere Nummer 6).

4.1

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 GewO)

Im Reisegewerbe dürfen nur Warenspielgeräte aufgestellt werden (Ausnahme "reisende" Spielhallen, siehe Nummer 4.3) und zwar nur auf den in § 2 Nr. 4 SpielV bezeichneten Veranstaltungen. Die Aufstellung ist erlaubnisfrei. Die Bauart der Geräte muss von der PTB zugelassen sein. Die Zahl der Geräte, die aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SpielV).

Die Aufstellerin oder der Aufsteller hat den zu jedem Gerät gehörenden Abdruck des Zulassungsscheines und gegebenenfalls den Nachtrag hierzu am Aufstellungsort zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

4.2

Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 60 a Abs. 2 Satz 2 GewO)

4.3

Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 60 a Abs. 3 GewO)

Der Begriff der Spielhalle oder des ähnlichen Unternehmens setzt voraus, dass der Betrieb durch die räumliche Abgrenzung und die Art und Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte oder der anderen Spiele das Gepräge einer Spielhalle erhält. Eine Erlaubnispflicht für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen im Sinne des § 60 a Abs. 3 GewO ist nicht schon dann anzunehmen, wenn lediglich ein oder mehrere Warenspielgeräte aufgestellt oder andere Spiele mit Warengewinn veranstaltet werden. Nach außen offene Geschäfte (z.B. Anhänger, Stände), die nicht betreten werden können, stellen in der Regel keine Spielhallen oder ähnliche Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift dar.

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens darf nach § 60 a Abs. 3 GewO nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33 i GewO erfüllt sind. Die Erlaubnis befreit nicht von der Erlaubnispflicht des § 60 a Abs. 2 GewO für die Veranstaltungen anderer Spiele.

4.4

Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0