Verwaltungsvorschriften / SpielVwV

3 Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33 i GewO)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

3.1

Anwendungsbereich

3.1.1

Nach § 33 i GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend

– der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO) und/oder

– der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO und/oder

– der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Bauliche Anforderungen können nicht auf § 33 i GewO gestützt werden.

3.1.1.1

Allgemeine Anforderungen

Bei dem Begriff "Spielhalle" nach § 33 i GewO geht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von einem baulich-räumlichen Spielhallenbegriff aus und versteht darunter mindestens einen Raum, in dem das Spielhallengewerbe ausgeübt werden soll und kann (Betriebsstätte). Daher entscheiden räumliche Kriterien darüber, ob eine Betriebsstätte gesonderte Erlaubnisfähigkeit besitzt. Betriebsorganisatorische Regelungen sowie die Eigentumsverhältnisse sind nicht ausreichend.

Benachbarte Spielhallen sind dann gesondert erlaubnisfähig, wenn jede dieser Spielhallen eigene Betriebsstätteneigenschaft besitzt. Die Sonderung von benachbarten Betriebsstätten muss bei natürlicher Betrachtungsweise optisch in Erscheinung treten. Die einzelnen Spielhallen müssen baulich und optisch deutlich voneinander abgegrenzt sein, insbesondere kommt der baulichen Geschlossenheit der einzelnen Spielhalle und ihrer Eingangssituation nach der Rechtsprechung für die Frage der gesonderten Erlaubnisfähigkeit indizielle Bedeutung zu. Daher werden für die Annahme der gesonderten Erlaubnisfähigkeit bis zur Decke reichende und undurchsichtige Trennwände erforderlich sein; Türen zwischen einzelnen Spielhallen schließen dann die gesonderte Erlaubnisfähigkeit aus, wenn sie auch vom Publikum benutzt werden können. Die Eingänge zu den einzelnen Spielhallen müssen sich ebenfalls optisch und baulich deutlich voneinander absetzen und mit Türen versehen sein. Außerdem darf die Betriebsfähigkeit jeder Spielhalle nicht durch die Schließung der anderen Spielhallen beeinträchtigt werden können; das wäre z.B. der Fall, wenn eine Spielhalle nur durch eine andere betreten werden könnte.

Eine optische Sonderung ist dann nicht mehr gegeben, wenn z.B. ein Hauseingang, in dem Spielgeräte aufgestellt sind, ausschließlich zu Spielräumen führt und beliebigen Passanten nicht als Durchgang dienen kann, er somit seine Prägung ausschließlich und vollständig von den an ihr gelegenen Spielhallen empfängt. Wird für Spielhallen eine einheitliche Bezeichnung und Gestaltung zur Straße hin gewährt, ist eine optische Sonderung ebenfalls nicht mehr gegeben. Unterschiedliche Einrichtung und Farbgebung der verschiedenen Spielhallen können allenfalls als Mittel zur gestalterischen Auflockerung gewertet werden und sind für die Beurteilung unerheblich.

Da sich nach der Rechtsprechung des BVerwG eine Spielhalle als ein Raum darstellt, muss bei einem mehrgeschossigen Objekt besonders geprüft werden, ob es den Spielhallenbegriff erfüllt. Handelt es sich danach um mehrere Spielhallen, hängt deren Erlaubnisfähigkeit davon ab, dass jede für sich eine eigene Betriebsstätteneigenschaft besitzt.

3.1.1.2

Internet-Cafes[1)]

Stellt eine Gewerbetreibende in ihren oder ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch anderen Zwecken genutzt werden können, bedarf es nach dem Urteil des BVerwG vom 9. März 2005[2)] einer Spielhallenerlaubnis, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt; dann greift auch das Anwesenheitsverbot für Kinder und Jugendliche gemäß § 6 JuSchG sowie die anderen einschlägigen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen.

Da Computer mit Internetzugang nicht nur zu Informations- und Kommunikationszwecken, sondern auch für Spiele genutzt werden können, sind sie grundsätzlich als Unterhaltungsspielgeräte und Internet-Cafes damit als Spielhallen anzusehen. Dies gilt jedoch nicht,

a) wenn die Betreiberin oder der Betreiber des Internet-Cafes das Spielen ausdrücklich untersagt (z.B. durch Aushang oder in einer Nutzerordnung) und entsprechende Maßnahmen für eine Durchsetzung dieses Verbots ergreift (durch Aufsichtspersonal, Sichtkontrolle, Kontrolle der Log-Files oder vergleichbar wirksamer Maßnahmen) oder

b) wenn das on- oder offline Spielen an Computern zwar möglich ist, es dem Betrieb jedoch an dem "typischen Spielhallenfluidum" fehlt. Diese Einordnung hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht bereits aufgrund einer abstrakten Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen Computer zu Spielzwecken herleiten. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach den o.g. Gesamtumständen die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und eine anderweitige Nutzung der Computer dahinter zurücktritt.

Es handelt sich nicht um eine Spielhalle, wenn der Betrieb in nicht unerheblichem Maße Medienkompetenz fördert oder arbeitsmarkt- bzw. bildungspolitischen Zwecken dient.

Das setzt voraus:

– Geeignetes Fachpersonal und

– die Sicherstellung eines altersgerechten Zugangs zu nach dem Jugendschutzgesetz altersgekennzeichneten Spielen und

– das Vorliegen einer Nutzungsordnung, die die vorgenannten qualifizierten Nutzungsziele und Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen festschreibt und deren Einhaltung von der Betreiberin oder Betreiber auch durchgesetzt wird.

Auf Einzelrechnern und Spielkonsolen fest installierte oder über Server in Netzwerken verfügbar gemachte Spielprogramme im Sinne des § 12 Abs. 1 JuSchG dürfen Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen nur zugänglich gemacht werden, wenn es sich um Informations- und Lehrprogramme handelt oder wenn sie nach § 14 JuSchG für ihre Altersstufen freigegeben sind. Dies ist über geeignete Maßnahmen wie Alterskontrollen, bauliche Maßnahmen und Aufsicht sicher zu stellen. Diese Beschränkungen gelten auch für über das Internet oder über Bildträger zugänglich gemachte Filme und Trailer.

Online verfügbare Inhalte dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 JMStV sichergestellt ist, dass eine Jugendbeeinträchtigung oder -gefährdung ausgeschlossen ist. Dies ist zu gewährleisten über

– Einsehen der Bildschirme durch das Aufsichtspersonal,

– die gelegentliche Kontrolle des Internetprotokolls sowie

– die Installierung einer geeigneten Filtersoftware[3)].

1) 1)Die Ausführungen entsprechen inhaltlich dem Beschluss der Obersten Landesjugendbehörden zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von gewerblichen Internet-Cafes vom 29./30. September 2005.

2) 2)Abgedruckt in GewArch 2005, S. 292.

3) 3)Nach § 11 JMStV Abs. 2 müssen seit dem 1. April 2003 Jugendschutzprogramme von der Landesmedienanstalt im jeweiligen Bundesland anerkannt werden. Die Prüfung dieser Jugendschutzprogramme wird von der "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) durchgeführt.

3.1.2

Aufstellung von Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 2 SpielV)

Um das gleichzeitige Bespielen von mehreren Spielgeräten und die damit einhergehende gesteigerte Gefahr von Verlusten zu vermeiden, hat der Verordnungsgeber vorgegeben, dass Spielgeräte einzeln oder maximal in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen sind. Die Zweiergruppen sind dabei durch fest montierte und blickdichte Sichtblenden (z.B. auch Glasbausteine) in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante, zu trennen. Die Verwendung von Pflanzen als Sichtblende ist nicht zulässig. Nach der Begründung zur Fünften ÄnderungsVO der SpielV sind Sichtblenden dann nicht mehr erforderlich, wenn die Spielgeräte bzw. die Zweiergruppen in einem Abstand von mehr als drei Metern nebeneinander stehen.

Sichtblenden entfallen auch, wenn Spielgeräte für die einzelne Spielerin oder den einzelnen Spieler uneinsichtbar sind, z.B. Rückwand an Rückwand aufgestellt sind. Entscheidend ist dabei, dass es der Spielerin oder dem Spieler nicht möglich ist, mehr als zwei Spielgeräte gleichzeitig zu bedienen.

3.1.3

Warnhinweise

Zum vorbeugenden Schutz gefährdeter oder bereits erkrankter Spielerinnen oder Spieler fordert § 6 Abs. 4 SpielV Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten. Die Aufstellerin oder der Aufsteller ist verpflichtet, in einer Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens deutlich sichtbar auszulegen (z.B. Handzettel). Nach der Begründung zur Fünften ÄnderungsVO der SpielV gehört hierzu der Hinweis auf das Informations-Telefon zu Fragen der Glücksspielsucht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln (Telefon (01801) 37 27 00; E-mail: poststelle@bzga.de), die Spielerinnen oder Spieler mit problematischem Spielverhalten berät.

3.1.4

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO ist an eine bestimmte Person und an bestimmte Räume gebunden. Jede hierauf bezogene Änderung (z.B. Inhaberinnen- oder Inhaberwechsel) macht eine neue Erlaubnis erforderlich.

3.1.5

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO befreit nicht von den Erfordernissen der Erlaubnis und Bestätigung nach § 33 c GewO oder der Erlaubnis nach § 33 d GewO. Ist für den Betrieb eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erforderlich, so darf die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 GewO für die Veranstaltung eines anderen Spiels nicht vor dieser Erlaubnis erteilt werden.

3.2

Erlaubnis nach § 33 i GewO

3.2.1

Voraussetzungen

3.2.1.1

Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die für den Betrieb des Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 33 i Abs. 2 Nr. 1 GewO). Auf Nummer 1.2.1.1 wird verwiesen.

3.2.1.2

Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen, d.h. den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen (§ 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO). Diese Anforderungen ergeben sich z.B. aus dem Baurecht oder auch aus dem allgemeinen Ordnungsrecht.

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO darf daher insbesondere erst dann erteilt werden, wenn die baurechtliche Erlaubnis vorliegt oder sonst sichergestellt ist, dass in baurechtlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen. Die Erlaubnisbehörde hat bei der Bauaufsichtsbehörde darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Möglichkeiten des Baurechts an die Spielhalle gemäß dem Schutzzweck des § 33 i GewO auch hinsichtlich der Größe und Übersichtlichkeit die notwendigen Anforderungen gestellt werden. Auflagen, die bauliche Anforderungen zum Inhalt haben (z.B. Toiletten, Fluchtwege), sollen in den Baugenehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Für das Verabreichen von alkoholischen Getränken und zubereiteten Speisen in der Spielhalle ist eine gesonderte Gaststättenerlaubnis erforderlich, es dürfen allerdings nur drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden (siehe § 3 Abs. 3 SpielV).

Die Lage einer Betriebsstätte kann nicht mit der Begründung als polizeiwidrig eingestuft werden, sie ermögliche eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs. Die Befürchtung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs ist vielmehr ein selbständiger Versagungsgrund nach § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO.

3.2.1.3

Der Betrieb des Gewerbes darf nicht eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarinnen und Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lassen (§ 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO).

Eine Versagung wegen übermäßiger Ausnutzung des Spieltriebs kommt nur in Betracht, wenn diese von derjenigen Spielhalle zu befürchten ist, für die die Erlaubnis begehrt wird; dabei sind benachbarte Spielhallen außer Betracht zu lassen (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 1984, GewA 1985, 64).

3.2.2

Erteilung der Erlaubnis

3.2.2.1

Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Sie enthält die in Anlage 4 bezeichneten Angaben. Die Erteilung einer zeitlich befristeten Erlaubnis (vergleiche Nummer 3.2.2.2) ist gemäß § 6 Nr. 2 MV dem zuständigen Finanzamt entsprechend den Vorgaben in der MV mitzuteilen.

Ein Grundrissplan mit der konzessionierten Gesamtfläche ist als Bestandteil des Erlaubnisbescheides diesem beizufügen. Die höchstzulässige Zahl der Geld- oder Warenspielgeräte kann demgegenüber nicht Gegenstand der Erlaubnis sein, da sie sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 und 3 SpielV ergibt. Ebenso gehört nicht zum Erlaubnisinhalt die Größe der Grundfläche im Sinne des § 3 Abs. 2 SpielV, die in der Regel nicht mit der konzessionierten Gesamtfläche identisch ist. Die Grundfläche ist jedoch als Hinweis aufzunehmen.

Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben die in § 3 Abs. 2 Satz 3 SpielV genannten Nebenräume außer Ansatz. Zu den Nebenräumen zählen aber die räumlich klar abgrenzbaren Flächen, z.B. für eine Aufsichtskabine, den Servicebereich oder den Windfang (vergleiche OVG NW, Urteil vom 19. März 1990, GewA 1991, 24, (25), und BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1991, GewA 1992, 61).

3.2.2.2

Die Erlaubnis kann nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO unter den dort genannten Voraussetzungen mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen versehen werden; die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. In Betracht kommende Auflagen sind beispielsweise,

a) dass die Betriebsräume während der Betriebszeit ständig unverschlossen zu halten sind,

b) dass die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder die Personen, die zur Leitung des Betriebes oder eines Teiles hiervon oder zur Beaufsichtigung bestellt sind (§ 9 Abs. 2 OWiG), während des Spielbetriebs ständig anwesend sein müssen (vergleiche BVerwG GewA 1991, 429 ff.),

c) dass, sofern es nach der baulichen Struktur der Spielhalle erforderlich ist, mehr als eine Aufsichtsperson ständig während des Spielbetriebs anwesend sein muss,

d) dass die Aufsichtspersonen und Spielleiterinnen bzw. Spielleiter über die Verpflichtungen beim Betrieb der Spielhalle oder des ähnlichen Unternehmens zu belehren sind.

Die Begründungspflicht richtet sich nach § 109 LVwG.

Unabhängig von Auflagen ist auf die Pflicht nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 6 JuSchG hinzuweisen, wonach durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang auf das Anwesenheitsverbot von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen hinzuweisen ist.

3.3

Unterbindung des Betriebs, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Spielhallen und ähnliche Unternehmen sind in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Die Unterbindung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens richtet sich nach § 15 Abs. 2 GewO.

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis richten sich nach den §§ 116 und 117 LVwG.

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