Verwaltungsvorschriften / RheinSchUO
4.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ersatzausfertigungen
- 4.1
Begriffserklärung
Ersatzausfertigungen werden für ein nicht mehr vorhandenes Schifferdienstbuch (z.B. nach Verlust, Diebstahl) oder nicht mehr brauchbares (z.B. unleserlich gewordenes) Schifferdienstbuch ausgestellt. Sie können jederzeit unter den nachstehenden Bedingungen ausgegeben werden.
- 4.2
Antragstellung
Die Antragstellung richtet sich nach Nummer 2.2
- 4.3
Erforderliche Dokumente
Erforderliche Dokumente oder Unterlagen zur Ausstellung einer Ersatzausfertigung sind
a)
Protokoll oder Bescheinigung einer zuständigen Behörde (Rheinschifffahrtsbehörde, Polizeidienststelle) in Originalfassung, in dem der Verlust des Schifferdienstbuches unter Bezeichnung des Dokuments sowie des Inhabers, unter Angabe des Grundes und mit Ort, Datum, Stempel und Unterschrift der bescheinigenden Behörde glaubhaft vermerkt ist,
oder eine schriftliche Erklärung des Schifferdienstbuchinhabers über den Sachverhalt, soweit nach nationalem Recht der Rheinuferstaaten oder Belgiens zulässig;
b)
gültiger Identitätsnachweis;
c)
Passbild aus neuerer Zeit;
d)
falls vorhanden, ein vorangehendes Schifferdienstbuch;
e)
ärztliches Zeugnis nach Anlage B1 und B2 der Rheinpatentverordnung, falls die Tauglichkeit nicht rechtsgültig durch die Vorlage eines vorangehenden Schifferdienstbuches nachgewiesen wird;
f)
ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B1 und B2 der Rheinpatentverordnung, wenn die Inhaberin oder der Inhaber das 65. Lebensjahr erreicht hat.
- 4.4
Bearbeitung
Bei der Ausstellung der Ersatzausfertigung sind folgende einzelne Schritte zu beachten:
a)
Das Schifferdienstbuch wird wie beim erstmaligen Ausstellen ausgefüllt, jedoch mit folgender Besonderheit: Da die Qualifikation und eine Befristung des Tauglichkeitsnachweises in den Akten der ausstellenden Behörde besonders vermerkt ist, ist grundsätzlich eine Anfrage bei der erstausstellenden Behörde und eine Mitteilung an die erstausstellende Behörde über die Ausstellung der Ersatzausfertigung erforderlich.
b)
Die Ersatzausfertigung ist deutlich auf Seite 3 als solche zu kennzeichnen.
c)
Die erfolgte Ersatzausfertigung mit Angabe der Nummer und des Inhabers sowie unter Beilage des Dokuments nach Abschnitt 4.3 Buchstabe a) ist mitzuteilen an
·
die zuständige Behörde, die das erste Schifferdienstbuch der betreffenden Person ausgestellt hat,
·
falls diese nicht bekannt ist, die zuständige Behörde, die das abhandengekommene Folgebuch ausgestellt hat.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0