Verwaltungsvorschriften / RheinSchUO
3.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Folgebücher
- 3.1
Begriffserklärung
Folgebücher sind alle dem ersten Schifferdienstbuch nachfolgende Schifferdienstbücher. Sie können jederzeit unter den nachstehenden Bedingungen ausgegeben werden.
- 3.2
Antragstellung
Die Antragstellung richtet sich nach Nummer 2.2
- 3.3
Erforderliche Dokumente
Erforderliche Dokumente oder Unterlagen zur Ausstellung eines Folgebuches sind
a)
das unmittelbar vorangehende Schifferdienstbuch, das in der Regel durch Eintragungen verbraucht ist;
b)
ein gültiger Identitätsnachweis;
c)
ein Passbild aus neuerer Zeit;
d)
ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B1 und B2 der Rheinpatentverordnung, wenn die Inhaberin oder der Inhaber das 65. Lebensjahr erreicht hat.
- 3.4.
Bearbeitung
Bei der Ausstellung der Folgebücher sind folgende einzelne Schritte zu beachten:
a)
Jede im unmittelbar vorangehenden Schifferdienstbuch nicht oder nicht vollständig ausgefüllte Seite ist einzeln als ungültig zu erklären.
b)
Das vorangegangene Schifferdienstbuch ist der Inhaberin oder dem Inhaber wieder auszuhändigen.
c)
Auf Seite 3 können die Eintragungen aus dem unmittelbar vorangehenden Schifferdienstbuch übernommen werden, es sei denn, es werden Veränderungen nachgewiesen.
d)
Auf Seite 4 wird das erste und das unmittelbar vorangehende Schifferdienstbuch mit entsprechender Nummer eingetragen.
e)
Auf den Seiten 5 und 6 werden die im unmittelbar vorangehenden Schifferdienstbuch angegebenen Funktionen (mit den entsprechenden Gültigkeitsdaten) übernommen.
f)
Auf Seite 7 wird der im unmittelbar vorangehenden Schifferdienstbuch eingetragene Nachweis der Tauglichkeit (mit allfälliger Befristung) übernommen, jedoch mit folgender Einschränkung:
●
War der Tauglichkeitsnachweis befristet und ist bei Ausstellung des Folgedienstbuches nicht mehr gültig, ist ein neues ärztliches Zeugnis einer anerkannten medizinischen Dienststelle im Sinne der Rheinpatentverordnung zu fordern.
●
Wenn der Antragsteller das 65. Lebensjahr erreicht hat, muss er ein neues ärztliches Zeugnis nach Anlage B 1 und B 2 der Rheinpatentverordnung vorlegen, dessen Inhalt maßgeblich wird.
g)
Auf Seite 8 wird der im unmittelbar vorangehenden Schifferdienstbuch eingetragene Nachweis der Tauglichkeit übernommen. War der Tauglichkeitsnachweis befristet und ist bei Ausstellung des Folgedienstbuches nicht mehr gültig, ist ein neues ärztliches Zeugnis einer anerkannten medizinischen Dienststelle im Sinne der Rheinpatentverordnung zu fordern.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0