Verwaltungsvorschriften / NBest-WV

3.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

3.1

er nach der Antragstellung - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - für Projekte nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 der FR-WV weitere Zuwendungen für den selben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,

3.2

der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

3.3

sich herausstellt, dass der Verwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

3.4

die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,

3.5

ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0