Verwaltungsvorschriften / NBest-WV
3.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
- 3.1
er nach der Antragstellung - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - für Projekte nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 der FR-WV weitere Zuwendungen für den selben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
- 3.2
der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
- 3.3
sich herausstellt, dass der Verwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
- 3.4
die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,
- 3.5
ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0