Verwaltungsvorschriften / NBest-WV

1.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt bei Projekten nach Nr. 2.1 FR-WV durch selbständigen Geldabruf nach den Richtlinien zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinien). Die Zuwendung darf nur jeweils anteilig mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden. Es wird zugelassen, dass die Bank für Sozialwirtschaft für die Zuwendungsempfänger den Geldabruf ausübt.

1.2

Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

1.3

Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.

1.4

Die Zuwendungen sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Die Vergabe von Aufträgen und die Verwendung und Behandlung von zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenständen hat nach den entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes oder sonstigen Bestimmungen zu erfolgen.

1.5

Werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, darf er seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine insgesamt günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Bundesbedienstete jeweils vorgesehen sind.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0