Verwaltungsvorschriften / Sachverständige für die Wertermittlung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)

7 Einsatz und Vergütung

Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur

7.1

Bei der Auswahl der Sachverständigen sind die Bestimmungen des § 20 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz zu beachten. So ist bei der Auswahl der Sachverständigen darauf zu achten, dass das Ergebnis der Wertermittlung diese weder persönlich noch wirtschaftlich berührt. Zum Einleitungstermin ist durch Befragen festzustellen, ob bei einem ausgewählten Sachverständigen Umstände vorliegen, die einen Ausschluss zur Folge haben oder die Besorgnis der Befangenheit begründen können.

7.2

Beim Einsatz von Amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen der Thüringer Finanzverwaltung nach Nr. 3, Unterpunkt 1 üben diese ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Arbeits- und Dienstverhältnisses bzw. in Amtshilfe aus. Die Kosten werden von der jeweiligen Verwaltung getragen.

7.3

Für landwirtschaftliche Sachverständige nach Nr. 3, Unterpunkt 2 wird eine Vergütung für jede geleistete Arbeitsstunde in der Örtlichkeit, für die aktenmäßige Bearbeitung, für erforderliche Besprechungen sowie für die Ausarbeitung der Unterlagen (Karte etc.), jedoch für höchstens 10 Stunden täglich gezahlt.

7.3.1

Die Vergütung der begonnenen Arbeitsstunde wird auf 15,00 € festgelegt.

7.3.2

Neben der Vergütung werden entsprechend der Bestimmungen des Thüringer Reisekostengesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) in der jeweils geltenden Fassung Reisekosten erstattet.

7.4

Der Einsatz eines landwirtschaftlichen Sachverständigen ist nicht auf den Landkreis beschränkt, in dem die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

7.5

Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der landwirtschaftlichen Sachverständigen und wählt sie nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft aus.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0