V.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sonstiges

Nebenbestimmungen

Der Förderung liegen ergänzend die Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (Vorl. VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zugrunde.

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Formblätter

Für die dem Bundesministerium vorzulegenden Anträge, Verwendungsnachweise und Mitteilungen sind die im Formblattverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Formblätter verbindlich.

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Ausnahmeklausel

Das Bundesministerium kann in besonderes begründeten Ausnahmefällen, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof, von den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes abweichen.

4

Übertragung von Aufgaben

Das Bundesministerium kann die Durchführung dieser Richtlinien ganz oder teilweise auf andere Stellen übertragen.

5

Übergangsregelung

Für Anträge, die dem Bundesministerium bis zum 30. April 2001 vorliegen, können Bewilligungen für das Jahr 2001 auf Wunsch des Antragstellers noch nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes vom 20. Dezember 1993 ausgesprochen werden. Eine Mischung von alten und neuen Regelungen innerhalb eines Antrages oder mehrerer Anträge desselben Antragstellers innerhalb eines Programms ist nicht möglich.

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Inkrafttreten

(1) Diese Richtlinien gelten mit Wirkung vom 01.01.2001, soweit nicht die nachfolgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes vom 20. 12.1993 in der Fassung vom 15.08.1997 treten mit Ablauf des 31.12.2000 außer Kraft, soweit nicht die nachfolgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten.

(2) Nummer 2.11 Absatz 3 der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes vom 20.12.1993 in der Fassung vom 15.08.1997 tritt mit Ablauf des 31.12.2003 außer Kraft. Nummer II. 12 Abs. 3 dieser Richtlinien tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.

(3) Die Bestimmungen zur Förderung der studentischen Verbandsarbeit nach Nummer 2.11 der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes vom 20.12.1993 in der Fassung vom 15.08.1997 treten mit Ablauf des 31.12.2003 außer Kraft.

(4) Nummer III. 3.1 Absatz 2 Satz 3 tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.

(5) Die in Euro ausgewiesenen Beträge gelten ab dem 01.01.2002.

Dr. Christine Bergmann

Bundesministerin für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend

Anlage 1: Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) / Formblatt

Anlage 2: Höhe der Förderbeträge nach den Richtlinien des KJP