Verwaltungsvorschriften / Kasi-IT
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Bundesministerium der Finanzen
Einwilligungsverfahren
- 2.1
Einsatz eines IT-Verfahrens
(1) Der Einsatz von IT-Verfahren gemäß Nr. 6.1.1 VV-ZBR-BHO im Bund bedarf gemäß Nr. 6.4 VV-ZBR BHO der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(2) Die Einwilligung gemäß Nr. 6.4 VV-ZBR-BHO ist allgemein erteilt, wenn im Fall der Nr. 1 Abs. 1 a) die Vorgaben in Nr. 6.1 bis Nr. 6.3 VV-ZBR-BHO, der GoBIT sowie Abschnitt 2 dieser Bestimmungen eingehalten werden.
(3) Eine Einzeleinwilligung ist im Fall der Nr. 1 Abs. 1 b) erforderlich. Die Einzeleinwilligung wird erteilt, wenn die Vorgaben der Nr. 6.1 bis Nr. 6.3 VV-ZBR-BHO, der GoBIT und Abschnitt 2 dieser Bestimmung eingehalten werden und das IT-Verfahren unverändert eingesetzt werden soll.
(4) Eine Einzeleinwilligung ist im Fall der Nr. 1 Abs. 1 c) erforderlich, für deren Erteilung das Finanzministerium der entwickelnden Stelle verantwortlich ist. Einzeleinwilligung anderer Gebietskörperschaften werden nur akzeptiert, wenn die Vorgaben der zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Mindestanforderungen für gebietskörperschaftsübergreifend einzusetzenden IT-Verfahren eingehalten werden und das IT-Verfahren unverändert eingesetzt werden soll. In diesem Fall ist der Einsatz des IT-Verfahrens dem Bundesministerium der Finanzen anzuzeigen; ihm sind auf Verlangen die notwendigen Dokumentationen und die Dienstanweisung gemäß Nr. 6.2 VV-ZBR BHO zur Verfügung zu stellen.
- 2.2
Änderung eines IT-Verfahrens
Nr. 2.1 ist bei einer Änderung eines IT-Verfahrens, für das eine Einwilligung erteilt ist, entsprechend anzuwenden, soweit sich die Änderungen Risiko erhöhend auswirken bzw. die Anordnungsprozesse geändert werden.
Abschnitt II
Bestimmungen für die Kassensicherheit
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0