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Bundesministerium der Finanzen

Einnahmen

Allgemeines

Die bei Nummer 4.2 aufgeführten Festtitel der Gruppen 111 bis 119, 124 und 132 decken den Gruppierungsplan inhaltlich voll ab. Weitere Titel zu den vorgenannten Gruppen sind grundsätzlich nicht erforderlich.

8.2

Titel 232 57 - Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes

Der Titel wird zentral im Kapitel ..11 in der Einnahme-Titelgruppe 57 (Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter) veranschlagt. Er ist mit folgenden Haushaltsvermerken zu versehen:

„Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57.“

Besonderheiten bestehen im Einzelplan 04. Ausgenommen ist der Einzelplan 14 (Bereichsausnahme).

8.3

Titel 282 .9 - Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen

Einnahmen des Bundes aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen Dritter sowie die hieraus finanzierten Ausgaben sind vollständig im Bundeshaushalt nachzuweisen, sofern nicht grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Ressorts auf diese Form der Privatfinanzierung verzichtet wird.

Der Einnahmetitel wird zentral im Kapitel ..11 für den von der Regelung betroffenen Einzelplan - weitere Differenzierungen in den Einzelplänen 01 und 04 - als Leertitel veranschlagt. Er ist mit einem Zweckbindungsvermerk in Richtung des korrespondierenden Ausgabetitels (Nummer 10.19) zu versehen.

8.4

EU-Einnahmen

Einnahmen der EU sind gemäß dem Gruppierungsplan bei den Gruppen

271 - Erstattungen von der EU

272 - Sonstige Zuschüsse von der EU

346 - Zuschüsse für Investitionen von der EU

zu veranschlagen.

Die aus den Einnahmen zu verstärkenden Titel sind im Haushaltsvermerk grundsätzlich einzeln zu benennen.