13.4
Bundesministerium der Finanzen
Ausgaben der Bereichsausnahme für den „Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes“
Die Ausgaben dieser Bereichsausnahme sind in einer nicht-flexibilisierten Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes“ zu veranschlagen. Bei der Titelgruppe ist ein Haushaltsvermerk mit folgendem Inhalt auszubringen:
„Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen.“
Zu den in der Titelgruppe zu veranschlagenden Ausgaben gehören auch die entsprechenden Personalausgaben (siehe auch Nummern 4.8 und 9).
Siehe dazu auch Beispiel 4.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0