Verwaltungsvorschriften / HRB

13.4

Bundesministerium der Finanzen

Ausgaben der Bereichsausnahme für den „Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes“

Die Ausgaben dieser Bereichsausnahme sind in einer nicht-flexibilisierten Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes“ zu veranschlagen. Bei der Titelgruppe ist ein Haushaltsvermerk mit folgendem Inhalt auszubringen:

„Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen.“

Zu den in der Titelgruppe zu veranschlagenden Ausgaben gehören auch die entsprechenden Personalausgaben (siehe auch Nummern 4.8 und 9).

Siehe dazu auch Beispiel 4.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0