III.

Bundesministerium des Innern

Regelung des § 25 Abs. 2 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

(StrRehaG)

Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz werden – unter bestimmten Voraussetzungen - auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (im folgenden: 10/4-Bescheinigung) erhalten haben.

Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht, die „im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 StrRehaG genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden“ (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StrRehaG), können aus völkerrechtlichen Gründen nicht durch ein deutsches Gericht rehabilitiert werden. Leistungen (Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen) erhalten diese Betroffenen unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen jedoch auf Grund einer 10/4-Bescheinigung.

Wer als Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht bislang noch keine 10/4-Bescheinigung hat, kann diese seit dem 1. Januar 1995 nicht mehr selbst beantragen. Für den Betroffenen, der sich z.B. an die Behörde gewandt hat, die für die Gewährung der Leistungen nach dem StrRehaG zuständig ist (das kann auch die HHG-Behörde sein [§ 25 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG]), beantragt diese Behörde bei der HHG-Behörde (ggfs. also bei sich selbst) die Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG.

Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht können gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StrRehaG Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur dann erhalten, wenn sie im Betrittsgebiet in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden. Erfolgte die Gewahrsamsnahme im Beitrittsgebiet, so werden auch Leistungen für die außerhalb des Beitrittsgebietes verbrachten Zeiten der Freiheitsentziehung gewährt. (Nicht erfasst von dieser Regelung sind Personen, die aus Gebieten östlich von Oder und Neiße nach der Besetzung durch sowjetische Truppen in die Sowjetunion verschleppt wurden und keine Gewahrsamszeiten im Beitrittsgebiet verbracht haben.)

Erforderlich für Leistungen nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StrRehaG ist weiterhin, dass der Gewahrsam aus politischen Gründen verhängt worden ist, d.h. die Gewahrsamsnahme muss der Errichtung oder Aufrechterhaltung kommunistischer Machtstrukturen im Beitrittsgebiet gedient haben. Dies dürfte immer dann der Fall sein, wenn die Gewahrsamsnahme aus Gründen erfolgte, die mit der besonderen innenpolitischen Entwicklung im Beitrittsgebiet im Zusammenhang standen. Andere Gewahrsamsgründe, die etwa auf die Folgen des verlorenen Krieges zurückzuführen sind, fallen nicht unter diese Vorschrift. (Bruns/Schröder/ Tappert, Kommentar zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, 1993, C. S. Müller Juristischer Verlag GmbH , Heidelberg, Kommentierung zu § 25 Rn. 20 bis 37). So sind z.B. Maßnahmen, die den Sicherheitsinteressen der Besatzungsmacht gedient haben, nicht einbezogen.

Betroffene, deren Gewahrsam auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 StrRehaG genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, müssen demgegenüber heute stets von den HHG - Behörden auf die (gerichtliche) strafrechtliche Rehabilitierung verwiesen werden, wenn sie die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht vor dem Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4. November 1992) beantragt haben (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG).

Sie erhalten Kapitalentschädigung ausschließlich auf der Grundlage einer (gerichtlichen) Rehabilitierungsentscheidung bei den für das Betragsverfahren nach Rehabilitierung zuständigen Behörden in den neuen Ländern und Berlin.

Berechtigte, die von einem deutschen Gericht in der SBZ oder von einem DDR-Gericht verurteilt wurden und bereits im Besitz einer (vor dem 4. November 1992 beantragten) 10/4-Bescheinigung sind, können ausschließlich bei der HHG - Behörde Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung beantragen.

Macht der Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG Ansprüche nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG geltend, sind im Rahmen dieses Verfahrens die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu prüfen (vgl. BVerwGE vom 24.10.2002 – 3 C 7.02). Diese Rechtsprechung hindert allerdings die zuständige Behörde nicht an der Prüfung der Rücknahme der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, sofern nachträglich Ausschlussgründe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 HHG bekannt werden (§ 48 VwVfG), z.B. durch Zugang zu Beweismitteln nach dem StUG. Dabei wird unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen sein, ob unter dem Gesichtspunk zu gewährenden Vertrauensschutzes lediglich eine Rücknahme für die Zukunft (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) oder für die Vergangenheit (§ 48 Abs. 2 Satz 3f VwVfG) in Betracht kommt. Hierbei sind auch die jeweiligen Prozessrisiken zu berücksichtigen.