II.

Bundesministerium des Innern

Statuswechsel Kriegsgefangener/politischer Häftling

HHG und KgfEG können nicht gleichzeitig auf denselben Sachverhalt (Gewahrsam) angewandt werden, d.h. wer als ehemaliger Kriegsgefangener oder Geltungskriegsgefangener anerkannt worden ist, kann nicht gleichzeitig wegen desselben Gewahrsams auch als politischer Häftling anerkannt werden (vgl. BVerwGE vom 09.09.1959 – VIII C 369.59 [=ROW 1960, S. 203]). (Von einem einheitlichen Sachverhalt bzw. demselben Gewahrsam kann beispielsweise in den Fällen nicht ausgegangen werden, in denen ehemalige Kriegsgefangene nach förmlicher Entlassung aus westalliiertem Gewahrsam auf dem Weg in die SBZ von der sowjetischen Besatzungsmacht festgenommen und anschließend (häufig) in die ehemalige UdSSR verschleppt wurden. Durch die Festnahme in der SBZ wurde in diesen Fällen ein neuer Gewahrsam begründet, der ggf. (nur) unter § 1 HHG subsumiert werden kann.)

Die Regelung in § 25 Abs. 2 StrRehaG hat – auf dem Hintergrund der großzügigeren Entschädigungsregelungen des StrRehaG - in der Verwaltungspraxis zu einer Überprüfung der Zuordnung von Antragstellern zum KgfEG insbesondere in den Fällen geführt, in denen Betroffene wegen Werwolf-Verdachts oder willkürlich festgenommen wurden. Diese Fälle sind in der früheren Verwaltungspraxis auf Grund eines Schreibens des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 20. September 1956 – III7c – 3401/Tgb. 6510/56 - dem KgfEG zugeordnet worden. Mit Rundschreiben vom 10. März und 13. September 1993 des Bundesministeriums des Innern (vgl. vorstehend 5. c)) ist indessen erklärt worden, dass in diesen Fällen einer Neubewertung des Sachverhalts im Sinne einer Zuordnung der Betroffenen zum HHG nichts entgegensteht, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls dies ausschließen.

Die Zuordnung zum HHG setzt voraus, dass zunächst der Bescheid über die Anerkennung als ehemaliger Kriegsgefangener oder Geltungskriegsgefangener aufgehoben wird.

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG hat ein Antragsteller, der eine derartige Umstellung geltend macht, Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15.10.1997 – 7 B 76/96 [=VIZ 1999, S. 59ff]). Ein solcher Antrag auf Statusumstellung kann in dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung oder der Feststellung nach § 10 Abs. 4 HHG gesehen werden, wenn schlüssig dargelegt wird, auf welchen Wiederaufgreifensgrund dieser Antrag gestützt wird (vgl. auch OVG Berlin aaO). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG sind in diesem Zusammenhang zu beachten. Ferner muss die Neubescheidung zu einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis führen. Dies wird i.a. zu verneinen sein, wenn die „Zuordnung“ zum HHG lediglich dazu führen würde, dass an Stelle der Möglichkeit, einen Antrag auf Unterstützungsleistungen nach § 3 Abs. 1 HKStG stellen zu können, die Möglichkeit tritt, einen Unterstützungsantrag nach § 18 Satz 1 HHG zu stellen, vielmehr sind beide Möglichkeiten der Leistungsbeantragung als rechtlich gleichwertig zu betrachten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG noch nicht die Frage beantwortet ist, ob die Voraussetzungen für Leistungen nach dem StrRehaG erfüllt werden (vgl. hierzu nachfolgend III.).

Für die Anwendung des § 10 Abs. 4 HHG ist es in diesem Zusammenhang unschädlich, wenn dieselbe Behörde, die nach § 10 Abs. 4 HHG zuständig ist, gleichzeitig für die Leistungsgewährung nach dem StrRehaG zuständig ist (hierauf war bereits mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Januar 1995 – VtI1 – 906 140/7 – an die obersten, für das HHG zuständigen Landesbehörden hingewiesen worden).